Amtsblatt

Ab dem 9. August gilt in Freiburg eine neue Stellplatzsatzung. Ziele wie günstiger Wohnraum und Förderung klimafreundlicher Mobilität begrüßen wir Freie Wähler ausdrücklich.
Doch die pauschale Begrenzung von Kfz-Stellplätzen je Bauvorhaben – unabhängig von Lage oder Grundstücksgröße – lehnen wir ab. Bauherren, die auf eigenem Grund mehr Stellplätze schaffen, riskieren künftig ein Bußgeld, das ist unverhältnismäßig.Private Stellplätze entlasten den öffentlichen Raum und vermeiden Parksuchverkehr.

Es tut sich etwas: Dank der politischen Unterstützung der Fraktion der Freien Wähler, gemeinsam, mit weiteren Fraktionen des Gemeinderates wurden nun 1,5 Mio. Euro für Sanierungen bereitgestellt. Die Wentzingerhalle wird zügig saniert, das Dach der Gerhard-Graf-Halle konnte repariert werden, zahlreiche kleinere Mängel sind bereits behoben. Der regelmäßige Austausch zwischen dem Bündnis Hallensport, dem Gebäudemanagement und der Stadtverwaltung verläuft jetzt konstruktiv

Die Freien Wähler haben das Integrierte Leitstellen- und Rettungszentrum Freiburg besucht, um sich vor Ort ein Bild von der Arbeit der Einsatz- und Hilfsorganisationen zu machen. Das neue, moderne Gebäude vereint unter einem Dach die Feuerwehr Freiburg, die DLRG, die Bergwacht, die Tauchergruppe Pinguine, die Malteser und das DRK - ein wichtiger Meilenstein für die Koordination und Schlagkraft im Krisenfall. Beeindruckend war vor allem das enorme ehrenamtliche Engagement der Helferinnen und Helfer, die Tag für Tag einen unverzichtbaren Beitrag zum Bevölkerungsschutz leisten.

in Freiburgs Stadtteil Wiehre spitzt sich die Parkplatzsituation weiter zu und der Unmut wächst. Immer mehr Stellplätze fallen weg. Wo sollen Anwohner, Pendler und Handwerker ihr Fahrzeug abstellen! Der Parkdruck wird erhöht, damit man im Anschluss an die künstliche Verknappung des Parkraums teure Anwohnerparkgebühren einführen kann. Dass die Stadtverwaltung, so in der Badischen Zeitung vom 11. Juni zu lesen, keinen Handlungsbedarf sieht, verwundert angesichts der erwarteten Mehreinnahmen nicht wirklich. Die Verärgerung ist so groß, dass mittlerweile sogar ein Anwalt eingeschaltet wurde.

Die Debatte um die Gestaltungssatzung im Stadtteil Waldsee ist berechtigt: Sie schützt das Stadtbild, kann aber Wohnungsbau erschweren. Populistische Argumente gegen Investoren lenken vom eigentlichen Problem ab – dem Konflikt innerhalb der Verwaltung, besonders zwischen Bau- und Umweltschutzamt. Eine funktionierende Stadtentwicklung braucht klare Strukturen, gleiche Regeln für alle Stadtteile und entschlossene Personalentscheidungen durch den Oberbürgermeister. Sonst bleibt es beim kommunalpolitischen Stillstand.

Mit einem interfraktionellen Antrag wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob die geplante Gemeinschaftsschule am Tuniberg zu einem Schulverbund mit einem Gymnasium erweitert werden kann, unter gemeinsamer Leitung und mit innovativem pädagogischem Konzept. Ziel ist ein echtes Modellprojekt, das Inklusion, Durchlässigkeit und Bildungsgerechtigkeit miteinander verbindet. Wir setzen uns für ein zukunftweisendes Schulkonzept am Tuniberg ein. Dieses Projekt ist mehr als eine Schule, es ist ein Bekenntnis zu Bildungsgerechtigkeit, Inklusion und moderner Pädagogik.